Stand: 14. August 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MaltrVeloc Tankstelle, Schwarzwaldstraße 45, 79117 Freiburg im Breisgau (nachfolgend "Anbieter") und den Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Lieferung von Kraftstoffen und die Erbringung von Dienstleistungen.
2.1 Der Vertrag kommt durch die Abgabe von Kraftstoffen oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung und deren Annahme durch den Kunden zustande.
2.2 Die an den Zapfsäulen angezeigten Preise sind verbindlich zum Zeitpunkt der Kraftstoffabgabe.
2.3 Preisänderungen bleiben vorbehalten und werden durch Aushang oder elektronische Anzeige bekannt gegeben.
3.1 Der Anbieter liefert handelsübliche Kraftstoffe entsprechend den geltenden DIN-Normen.
3.2 Weitere Dienstleistungen umfassen:
3.3 Alle Leistungen werden nach dem aktuellen Stand der Technik erbracht.
4.1 Es gelten die am Tag der Leistungserbringung ausgewiesenen Preise.
4.2 Zahlung erfolgt bei Kraftstofflieferung sofort in bar, mit EC-Karte, Kreditkarte oder mit akzeptierten Tankkarten.
4.3 Bei Serviceleistungen kann je nach Vereinbarung auch Zahlung nach Rechnungsstellung erfolgen.
4.4 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.1 Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Beschaffenheit der gelieferten Kraftstoffe entsprechend den geltenden Normen.
5.2 Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.
5.3 Bei berechtigten Mängelrügen wird der Anbieter nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.
6.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
6.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6.3 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
7.1 Auf dem gesamten Tankstellengelände herrscht absolutes Rauchverbot.
7.2 Mobiltelefone sind während des Tankvorgangs auszuschalten.
7.3 Fahrzeugmotoren sind während des Tankvorgangs abzustellen.
7.4 Die Betankung darf nur von Personen über 14 Jahren durchgeführt werden.
7.5 Die Abgabe von Kraftstoffen in nicht zugelassene Behälter ist nicht gestattet.
8.1 Der Anbieter übt das Hausrecht auf dem gesamten Tankstellengelände aus.
8.2 Bei Verstößen gegen die Tankstellenordnung oder störendem Verhalten kann ein Hausverbot ausgesprochen werden.
8.3 Die Kraftstoffabgabe kann bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung verweigert werden.
9.1 Die Autowäsche erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.
9.2 Lose Fahrzeugteile, Antennen und ähnliches sind vor der Wäsche zu entfernen oder zu sichern.
9.3 Eine Haftung für Schäden wird ausgeschlossen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
9.4 Fahrzeuge über 2,10 m Höhe können nicht gewaschen werden.
10.1 Die Ladedienste werden entsprechend den technischen Möglichkeiten der Ladeinfrastruktur erbracht.
10.2 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Handhabung der Ladetechnik verantwortlich.
10.3 Schäden am eigenen Fahrzeug durch unsachgemäße Bedienung gehen zu Lasten des Kunden.
10.4 Die Abrechnung erfolgt nach verbrauchter Energie oder Ladezeit entsprechend der aktuellen Preisliste.
11.1 Der Anbieter behandelt alle personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
12.1 Alle Abfälle sind ordnungsgemäß zu entsorgen.
12.2 Das Ablassen von Betriebsstoffen auf dem Tankstellengelände ist strengstens untersagt.
12.3 Bei Umweltverschmutzungen durch den Kunden gehen die Reinigungskosten zu dessen Lasten.
13.1 Das Tankstellengelände wird aus Sicherheitsgründen videoüberwacht.
13.2 Entsprechende Hinweisschilder sind aufgestellt.
13.3 Die Aufzeichnungen werden nur zur Aufklärung von Straftaten oder zur Beweissicherung verwendet.
14.1 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4 Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.